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Lebenslauf |
24. April 1952-
Auseinandersetzung mit KPD und SED
Auseinandersetzung mit KPD und SED
Frau Wolff (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und
Herren! Ich bin erschüttert über diese Diskussion,
die sich
am
heutigen
Abend im Jahre 1952 im Bundesparlament abspielt. Als 1933 die
Demokraten im Kampfe
gegen den Nationalsozialismus von den Nationalsozialisten ihrer
Freiheit
beraubt wurden, als sie in die Konzentrationslager kamen, als sie den
Weg aufs Schafott antreten mussten, verzweifelte man daran, dass einmal
wieder
die Menschlichkeit ihr Haupt erheben würde. Als dann noch die
Juden
von den Nazis verschleppt und ermordet wurden und jüdische
Kinder
zu
Tausenden in Auschwitz vergast wurden, da verhüllte die ganze
zivilisierte
Welt
ihr Haupt vor Scham. Für uns, die wir selber in den
Konzentrations-Lagern
waren — ich schließe auch die Kollegen von der KPD
nicht
aus, denn auch
sie
waren ja unter dem Naziregime Verfolgte -, gab es nur eins: Nie wieder
darf Stacheldraht die Menschen umzingeln; nie wieder darf ein System
des
Terrors
die Welt ins Unglück stürzen! Und als 1945 vorbei
war,
erinnerten wir uns unter Schrecken und Erschauern der vielen, vielen
Kinder, die von den
Nazis umgebracht worden waren. Ich erinnere mich noch eines Tages im
Jahre
1943 — es war der 2. November —, als aus dem Getto
von Riga
2000
Kinder
nach Auschwitz geschafft wurden, um dort umgebracht zu werden, und die
Mütter, die noch lebten, wahnsinnig wurden vor Schmerz und
ihren
Kindern nachstürzten, um selbst mit in den Tod zugehen. Und
mit
vielen
anderen frei geworden bin, da haben wir gesagt: Alle unsere Arbeit soll
dem
Menschenrecht
und der Menschenwürde gelten, damit so etwas niemals wieder
auf
die Welt kommt!
(Stürmischer Beifall im ganzen Hause außer bei der
KPD.)
Wir haben in den Jahren 1933 bis 1945 geglaubt, es mit Wahnsinnigen zu
tun zu haben, die alle Menschen, die anders dachten als sie, zu
Mördern, zu Verbrechern und zu Menschen zweiter Klasse
stempelten,
und wir waren erschüttert, dass der Nazigeist noch nicht
ausgestorben ist.
Ich
appelliere auch an Sie, die Sie doch letzten Endes Deutsche sind, wenn
auch
Mitglieder
der KPD, ich appelliere an Sie, die Sie selbst das Elend eines
Diktatur-Systems über sich haben ergehen lassen: Soll denn
immer
noch die Menschlichkeit in Schutt und Asche gehen? Soll denn die Welt
noch immer
in Scham ihr Haupt verhüllen müssen? Geht es denn
nicht,
dass
man endlich einmal freier denken lernt? Sie, meine Herren, haben so
lange kein
Recht, gegen die Methoden Adolf Hitlers etwas zu sagen und sich
über
die
Vergasung von Menschen in der Nazizeit zu beschweren, solange Sie
selbst auch nur
ein Atom dieser Methoden gutheißen, ganz gleich, gegen wen
diese
Methoden angewendet werden.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.)
Ich bin Jüdin und habe meine ganze Familie, meine Kinder,
meinen
Mann, die Schwiegersöhne und die Enkelkinder verloren. Aber
ich
möchte
hier an dieser Stelle sagen: es geht nicht an, dass diese Methoden
weiter bestehen. Wir haben die Verpflichtung, der Freiheit eine Gasse
zu schlagen. Meine
Herren von der KPD und alle die, die das System der Konzentrationslager
heute
noch gutheißen, was haben Sie denn getan, um den Nazigeist zu
bekämpfen? Wenn man
dieselben Maßnahmen gutheißt, dann kann man die
anderen
nicht verurteilen!
(…..)
24.
Juni 1953- Probleme
älterer und weiblicher Angestellter
Entschädigung für NS- Opfer Frau Wolff (SPD): Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Im
Auftrage der Fraktion der Sozialdemokraten habe ich folgende
Erklärung
abzugeben: Die sozialdemokratische Fraktion hat im Ältestenrat
widersprochen,
dass jetzt noch eine erste Lesung des Entwurfs eines
Bundesentschädigungsgesetzes stattfindet, nachdem die
Ausschussberatungen in der Sache bereits
abgeschlossen sind. Sie wird sich deshalb heute zur Sache selbst nicht
äußern. Sie weist darauf hin, dass auf ihren Antrag
bereits
im Dezember 1950 die Bundesregierung ersucht worden ist, den Entwurf
eines Gesetzes zur Entschädigung von Opfern der
nationalsozialistischen
Verfolgung
vorzulegen. Sie stellt weiterhin fest, dass im Sommer 1951 mit
Drucksache Nr. 1828 die Bundesregierung erneut auf sozialdemokratische
Initiative
hin
verpflichtet wurde, einen solchen Gesetzentwurf in den Bundestag zu
bringen. Schließlich hat die sozialdemokratische Fraktion,
als
diese
beiden Versuche erfolglos blieben, durch die Drucksache Nr. 3472 am 18.
Juni 1952 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Ausschuss
für
Rechtswesen
und Verfassungsrecht überwiesen wurde. Über diesen
Antrag
hat
"der Ausschuss unter Zugrundelegung der jetzt in der Drucksache Nr.
4527 enthaltenen Vorlage sowie unter Beachtung der Fassung des
Bundesrates vom November
1952
und des Bundesratsbeschlusses vom 20. Februar 1953 bereits wochenlang
verhandelt. Im Ausschuss ist eine Vereinbarung über die
Erledigung
der Vorlage erfolgt. Der heutigen ersten Lesung kommt mithin nicht mehr
als
eine rein formale Bedeutung zu. Wir empfangen diese Vorlage mit den
Worten:
Spät kommt ihr, doch ihr kommt! In den nächsten Tagen
ist das
Gesetz in
zweiter und dritter Lesung gemäß dem
Ausschussvorschlag zu
verabschieden. Wir Sozialdemokraten sehen in diesem
außerordentlichen Verfahren
nur
eine durch die Notlage der in- und ausländischen Opfer,
besonders
der
jüdischen Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
verursachte
unbedingt notwendige
Maßnahme und werden im nächsten Bundestag durch
einen Antrag
nach den
geeigneten
Mitteln suchen, um die Frage der Wiedergutmachung in jeder Beziehung
zufrieden stellend zu lösen.
(Beifall bei der SPD.) |
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